Gemeinde ...........................................						Ins.DSGVo

Pol. Bezirk ..........................................                               Güterweg ..........................................

G R U N D A B T R E T U N G S P R O T O K O L L

N i e d e r s c h r i f t

Aufgenommen am ....................................... im ..........................................................................

A n w e s e n d e

Vom Wegeerhaltungsverband
…………………………………………….	________________________________

Von der Gemeinde	________________________________

Sowie die unterfertigten Grundeigentümer.

G e g e n s t a n d

ist die Vereinbarung über

a)	die Abtretung von Grundstücken bzw. Teilen von Grundstücken für die Instandsetzung des Güterweges .......................................................................................................... im Gemeindegebiet .................................................... , sowie

b)	die vorübergehende Inanspruchnahme bzw. das Betreten von an den Güterweg angrenzenden Grundstücken.

Auf Grund eines Ansuchens der Gemeinde wurde der gegenständliche Güterweg gemeinsam mit den Grundanrainern projektiert und seine Trassenführung festgelegt.

Die Haupttrasse des Güterweges wird (bis hm ............... / bis zur Abzweigung bei hm ............... ) mit einer Kronenbreite von 5,00 m / 4,50 m / 4,00 m, die Ausästung(en) mit einer solchen von 5,00 m / 4,50 m / 4,00 m und / sowie die Zufahrten mit einer Kronenbreite von 4,50 m / 4,00 m errichtet.
Für die Instandsetzung des Güterweges (inkl. aller Ausästungen sowie der Haus- und Hofzufahrten) ist aus nachstehenden Parzellen Grund abzutreten:

Grundstück
Parzelle – Nr.	Katastralgemeinde
	Besitzer	

			

			

			

			

			

			

			

			

			

			
			
Grundstück
Parzelle – Nr.	Katastralgemeinde	Besitzer	

			

			

			

			

			

			

			

			

Die für die Instandsetzung des Güterweges erforderlichen Grundstücksteile werden lastenfrei und kostenlos (zum Preis von ………………. Euro) in das öffentliche Gut, Verwaltung der Gemeinde .................................................... abgetreten.

Das genaue Ausmaß der für die Instandsetzung des Güterweges erforderlichen Grundstücke (Grundstücksteile) wird im Zuge der Vermarkung und Vermessung des fertiggestellten Weges genau festgestellt und die grundbücherliche Ordnung wiederhergestellt.

Entschädigungen für eventuelle Ernteausfälle, welche anlässlich der Bauarbeiten auf- bzw. eintreten können, werden nicht geleistet. Auch wird für die auf der Wegtrasse befindlichen Bäume keine Ablöse gewährt. Es werden jedoch für jeden zu entfernenden Baum zwei junge Bäume zur Verfügung gestellt. 

Die unterzeichneten Grundeigentümer nehmen den Inhalt der Niederschrift zur Kenntnis und treten die für die Instandsetzung des Güterweges .................................................. in der Gemeinde ....................................................... erforderlichen Grundstücksteile in der jeweils festgelegten Ausbaubreite (Kronenbreite plus der Breite für die geländemäßig bedingten, bergseitig anzulegenden Wassergräben), zuzüglich der infolge von Kurvenverbreiterungen (lt. RVS 03.03.81), Ausweichen, Auf- und Abtragsböschungen, bedingten Mehrbreite, bei Fehlen von Böschungen mindestens jedoch 50 cm beiderseits der Straße zum Schutze der straßenbaulichen Anlagen (Schottertragkörper) kostenlos in das öffentliche Gut ab.

Die unterzeichneten Grundeigentümer stimmen für die Zeit der Bauarbeiten des Güterweges einer vorübergehenden Inanspruchnahme (z.B. für die Deponie von Humus) und Betretung der Grundstücke zu, die an den zu bauenden Güterweg angrenzen. Diese vorübergehende Inanspruchnahme darf jedoch nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß erfolgen.

Die Grundanrainer nehmen zur Kenntnis, dass sie den freien Abfluss des Wassers (Niederschlags- bzw. Schmelzwasser) von der Straße auf die angrenzenden Grundstücke dulden müssen.

Die unterzeichneten Grundeigentümer stimmen zu, dass dieses Protokoll mit den darin enthaltenen personenbezogenen Daten an den Wegeerhaltungsverband ……………………..…. für die Durchführung der Bauarbeiten und an das Land Oö. für die Schlussvermessung weitergegeben wird. 
			
Lfd.
Nr.	Name und Anschrift
der Grundeigentümer	Unterschrift(en)	

			

			

			
Lfd.
Nr.	Name und Anschrift
der Grundeigentümer	Unterschrift(en)	

			

			

			

			

Der Bürgermeister der Gemeinde ......................................................... bestätigt, dass die Liste der unterfertigten Grundeigentümer vollständig ist und dass die Unterzeichneten die rechtmäßigen Eigentümer der beanspruchten Parzellen bzw. Parzellenteilstücke sind.

................................................. , am .............................	.....................................................
            Der Bürgermeister