Stadt-/Markt-/Gemeinde  .........................                                                       Aktenzeichen:  AZ.:   .................................
Straßenverwaltung                                                                                              
                                                                                  ZUFAHRT   privat                      
                                                                                                                                                                                               Bearbeiter:  .........................................
                                                                                                                                                                                                   Telefon:  .........................................
                                                                                                                                                                                                          Fax:  ........................................
                                                                                                                                                                                                     E-mail:  .........................................

Gestattungsvertrag
Anschluss einer Grundstückszufahrt
an den Güterweg ............................... ,
bei km ....................... li./re. i.S.d.Km.

abgeschlossen  zwischen

1.	Stadt / Markt-/Gemeinde [Namen d. Gde. einsetzen] ,  Straßenverwaltung,  [Anschrift des Rathauses bzw. Gemeindeamtes einsetzen] ,  im Folgenden kurz als   „ S t r a ß e n v e r w a l t u n g “  bezeichnet,

und

2.	[Name/n der/des Antragsteller/s einsetzen] , geb. am  [Geburtsdatum einsetzen] , im Folgenden kurz als  „ G r u n d e i g e n t ü m e r “  bezeichnet,

wie  folgt :

1.	Präambel

	Der Grundeigentümer ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft Parz. Nr.  [Parzellennummer] ,  KG [Namen der KG] ,  EZ [Einlagezahl] ,  mit der Adresse  [Straßenname, Straßen Nr.,  PLZ  u. Ort] .  Auf dieser Liegenschaft wird ein  Wohnhaus / Einfamilienhaus  errichtet  –  Nutzung ausschließlich für private Zwecke.

	Der Grundeigentümer strebt den Anschluss der von ihm errichteten Zufahrt zu dieser Liegenschaft an den Güterweg [Güterwegname] ,  im Bereich bei km ................. li. / re. i.S.d.Km an. Es handelt sich um eine Verkehrsfläche der Gemeinde. Diese Verkehrsfläche wird im Folgenden kurz als   „ S t r a ß e “   bezeichnet.

	Gegenstand dieses Vertrages ist die Zustimmung der Straßenverwaltung zur Herstellung des Anschlusses der Grundstückszufahrt an diese Verkehrsfläche der Straßenverwaltung gemäß § 20 des OÖ. Straßengesetzes 1991 .

Die Liegenschaft verfügt derzeit über keinen sonstigen zumutbaren Anschluss zum öffentlichen 
Wegenetz.

2.	
Zustimmung

	Die Straßenverwaltung erteilt hiermit die Zustimmung, dass der Grundeigentümer den in der Anlage 1  planlich dargestellten Anschluss der Grundstückszufahrt an die Straße herstellt.
	Die Zustimmung zur Herstellung des Anschlusses gilt nur für eine der planlichen Darstellung gemäß Anlage 1  entsprechenden Ausführung. Jede Änderung bedarf einer neuerlichen Zustimmung der Straßenverwaltung. Die Anlage 1 bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

	Die Zustimmung wird unter den im Punkt 3. geregelten Bedingungen und Auflagen erteilt. Die Ausführung muss den technischen Vorschriften gemäß Anlage 2  entsprechen. Die Anlage 2 bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

3.	Auflagen und Bedingungen

3.1.	Die Zustimmung wird erst wirksam, wenn sämtliche zur Herstellung des Anschlusses der Grundstückszufahrt nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen, insbesondere allfällige nach der StVO erforderliche Genehmigungen, rechtskräftig erteilt sind.

3.2.	Die Zustimmung zur Herstellung des Anschlusses wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass der Anschluss bis spätestens 12 Monate nach der Unterfertigung dieses Vertrages hergestellt wird. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt der Anschluss nicht hergestellt ist, verliert die Zustimmung ihre Wirksamkeit.

3.3.	Der Grundeigentümer hat spätestens 3 Tage vor Beginn der Bauarbeiten der Straßenverwaltung den Baubeginn schriftlich bekannt zu geben.

3.4.	Der Grundeigentümer hat den Anschluss so herzustellen, zu erhalten und zu betreuen, dass hierdurch weder der Bestand der Straße und der dazugehörenden Anlagen noch der Verkehr auf der Straße beeinträchtigt wird. Der Grundeigentümer hat diesbezüglichen Anordnungen der Straßenverwaltung unverzüglich Folge zu leisten.

3.5.	Die Ausführung der Bauarbeiten hat durch befugte Gewerbetreibende zu erfolgen.

3.6.	Vorhandene Grenzsteine sind vor Beginn der Bauarbeiten im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung in einem Katasterplan festzulegen. Müssen Grenzsteine im Zuge der Arbeiten entfernt werden, so muss die Wiederherstellung durch einen Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen auf Kosten des Grundeigentümers durchgeführt werden.

3.7.	Sind Arbeiten jedweder Art  in oder an der Straße und den dazugehörigen Anlagen notwendig, dürfen diese nur nach vorheriger Zustimmung und im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung durchgeführt werden. Bei augenscheinlich mangelhafter Ausführung von Arbeiten in oder an der Straße oder den dazugehörigen Anlagen ist die Straßenverwaltung berechtigt, vom Grundeigentümer eine gemeinsame Begehung zur Feststellung der Mängel und unverzüglich Abhilfe zu verlangen. Kommt die gemeinsame Begehung aus Gründen, die vom Grundeigentümer zu vertreten sind, nicht zustande, so kann die Straßenverwaltung ohne vorherige Anhörung des Grundeigentümers die Mängel feststellen und Abhilfe verlangen. Beseitigt der Grundeigentümer nicht innerhalb angemessener Frist die von der Straßenverwaltung aufgezeigten Mängel, so ist die Straßenverwaltung berechtigt, auf Kosten des Grundeigentümers eine Bauaufsicht mit Anordnungsbefugnis zu bestellen. Die Straßenverwaltung ist weiters berechtigt, auf Kosten des Grundeigentümers die erforderlichen Ersatzmaßnahmen durchführen zu lassen. Bei Gefahr in Verzug ist die Straßenverwaltung auch ohne vorherige Information des Grundeigentümers berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Grundeigentümers durchführen zu lassen.

3.8.	Die Fertigstellung der Arbeiten auf Straßengrund ist der Straßenverwaltung schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen der Straßenverwaltung ist eine Begehung unter Beiziehung eines Organs des Wegeerhaltungsverbandes ............................................... zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten vorzunehmen.

3.9.	Der Grundeigentümer hat die ordnungsgemäße Erhaltung des Anschlusses zu gewährleisten, er hat insbesondere für die Reinigung und Schneeräumung zu sorgen. Schnee, der infolge des normalen Räumvorganges von der Straße auf die Zufahrt zu liegen kommt, ist vom Grundeigentümer zu entfernen. Ein Ausbreiten des Schnees auf die Straßenfahrbahn ist unzulässig.

3.10.	Der Grundeigentümer hat wesentliche Änderungen in der Nutzung der Liegenschaft der Straßenverwaltung schriftlich mitzuteilen.

4.	Kosten

4.1.	Die Kosten für die Errichtung, die Erhaltung und allfällige Änderung des Anschlusses sind gemäß §20 Abs.4 des OÖ. Straßengesetzes 1991 vom Grundeigentümer zu tragen. Dies gilt auch für Änderungen, die im Zuge der Durchführung eines Straßenbauvorhabens erforderlich werden.

4.2.	Der Grundeigentümer hat der Straßenverwaltung alle Kosten zu ersetzen, die ihr aus der Herstellung, dem Bestand, der Änderung oder der Beseitigung des Anschlusses erwachsen.

4.3.	Alle baulichen Umgestaltungen an der Straße und den dazugehörigen Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Straßenverwaltung über.

5.	Haftung,  Schadenersatz

5.1.	Der Grundeigentümer verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger auf Schadenersatzansprüche gegen die Straßenverwaltung für Schäden, die an der Grundstückszufahrt durch Maßnahmen der Straßenverwaltung entstehen können, insbesondere durch Schneeräumung und Salzstreuung etc., weiters auf allfällige Ansprüche wegen der von der Straße ausgehenden Immissionen.

5.2.	Die Haftung der Straßenverwaltung und ihrer Organe für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, wird außer für den Fall der vorsätzlichen Schadenszufügung ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Grundeigentümer wegen mangelnder Benutzbarkeit der Zufahrt infolge von Maßnahmen der Straßenverwaltung, welche die Straße betreffen, wird ausgeschlossen.

5.3.	Der Grundeigentümer verzichtet auf jegliche Ersatzansprüche für die von ihm geschaffenen Anlagen für den Fall eines Widerrufs der Zustimmung durch die Straßenverwalzung gemäß Punkt 6.  oder einer Beendigung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer.

5.4.	Der Grundeigentümer hat die Straßenverwaltung für alle Ansprüche Dritter, die aus der Herstellung oder dem Bestand des Anschlusses entstehen, schad- und klaglos zu halten.

6.	Vertragsdauer

6.1.	Der Vertrag tritt mit Unterfertigung durch beide Vertragsparteien in Kraft.

6.2.	Die Zustimmung wird  unbefristet / befristet für den Zeitraum bis .......................... / 
auf jederzeitigen Widerruf   erteilt.

6.3.	Die Straßenverwaltung ist zum Widerruf der Zustimmung berechtigt,  wenn

a)	in diesem Vertrag oder der Anlage 2 festgelegte Auflagen trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht eingehalten werden und dadurch die Benutzbarkeit der Straße beeinträchtigt oder die Sicherheit des Verkehrs gefährdet werden kann,
b)	die für die Errichtung oder den Betrieb des Anschlusses oder der Grundstückszufahrt erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen widerrufen werden oder ihre Wirksamkeit verlieren,
c)	die für die Zustimmung nach dem OÖ. Straßengesetz 1991 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, insbesondere die Benutzbarkeit der Straße beeinträchtigt wird,
d)	eine wesentliche Änderung in der Nutzung der Liegenschaft eintritt.

6.4.	Nach Widerruf der Zustimmung und bei Beendigung des Vertrages hat der Grundeigentümer die in oder an der Straße und den dazugehörigen Anlagen errichteten Anlagen binnen 3 Monaten auf seine Kosten zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Das Recht der Behörde, die Beseitigung des Anschlusses gemäß §20 Abs.3 des OÖ. Straßengesetzes aufzutragen bleibt unberührt.

7.	Rechtsnachfolge

7.1.	Dieser Vertrag geht auf Seiten des Grundeigentümers auf Rechtsnachfolger im Eigentum der oben in Punkt 1 beschriebenen Liegenschaft über, sofern mit dem Eigentümerwechsel keine wesentliche Änderung in der Nutzung der Liegenschaft verbunden ist und der Rechtsnachfolger sämtliche in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten vollinhaltlich übernimmt.

7.2.	Der Grundeigentümer ist verpflichtet, einen allfälligen Rechtsnachfolger nachweislich über diesen Vertrag in Kenntnis zu setzen und die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten auf den Rechtsnachfolger zu überbinden.

8.	Schlussbestimmungen

8.1.	Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.2.	Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

8.3.	Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil eine Ausfertigung erhält.

8.4.	Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Gerichtsstand des für die Stadt / Marktgemeinde / Gemeinde [Stadt- bzw. Gemeindenamen einsetzen] örtlich und sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

8.5.	Soweit in diesem Vertrag auf das OÖ. Straßengesetz 1991 verwiesen wird, beziehen sich die Verweise auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung. Im Falle einer Änderung der betreffenden Bestimmungen des OÖ. Straßengesetzes 1991 treten an die Stelle der im Vertrag angeführten Bestimmungen die entsprechenden Nachfolgebestimmungen.

8.6.	Die Vertragserrichtung erfolgt durch die Straßenverwaltung, dem Grundeigentümer werden keine Vertragserrichtungskosten verrechnet. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung trägt jeder Vertragsteil selbst. Im übrigen trägt der Grundeigentümer alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren. Der Grundeigentümer hält die Straßenverwaltung diesbezüglich schad- und klaglos. Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass dieser Vertrag keinen gebührenpflichtigen Bestandvertrag darstellt.

Anlage 1     Planliche Darstellung
Anlage 2     Technische Bestimmungen

[Stadt- bzw. Gemeindename] , am ...............                      [Stadt- bzw. Gemeindename] , am ...............

.......................................................................                      .......................................................................

Stadt / Markt-/Gemeinde ..............................                                          Grundeigentümer
                   Straßenverwaltung

Technische  Bestimmungen

Anlage 2  zu Gestattungsvertrag  Zl.  ........................................

Dieser Text  und  von den nachfolgend angeführten Punkten sind im Einvernehmen mit dem Wegeerhaltungsverband (bei Güterwegen!) die nicht zutreffenden Punkte bei Vertragsausfertigung zu  streichen bzw. zu löschen !

Anschlüsse von Grundstückszufahrten

1.	Der zur Verbesserung der Ausfahrtsicht erforderliche Verkehrsspiegel ist vom Grundeigentümer anzuschaffen und dauernd in einem guten Zustand zu erhalten. Der Aufstellungsort des Spiegels befindet sich auf Straßengrund und ist nur nach Anordnung der Straßenverwaltung aufzustellen. Der Verkehrsspiegel verbleibt im Eigentum des Grundeigentümers.

2.	Die Grundstückszufahrt ist in einer Breite von höchstens 5,00 m, die Einmündungstrompete entlang des Fahrbahnrandes des Güterweges ist in einer Breite von 8,00 m herzustellen.

3.	Im Trompetenbereich ist die Grundstückszufahrt mit Granitleistensteinen einzufassen, wobei diese im Bereich des anschließenden Bankettes fahrbahneben und in Richtung des aufzuschließenden Grundstückes als Hochbordleisten (Höhe: 10 cm) auszuführen sind.

4.	Die durch die Grundstückszufahrt notwendige Straßengrabenüberbrückung hat mittels Betonschwerlastrohren oder PVC Rohren mit Ummantelungsbeton zu erfolgen. Die Rohre müssen im Gefälle des Straßengrabens verlegt werden und eine lichte Weite von mind. 20 cm besitzen.

5.	Die Grundstückszufahrt ist bei der Einmündung in den Güterweg derart auszuführen, dass keine Oberflächenwässer oder sonstige Abwässer auf die Fahrbahn, auf das Bankett oder den Gehsteig abfließen können. Im Grundstückszufahrtsbereich ist daher, wie im Lageplan eingetragen, eine 50 cm breite Asphalt- oder Pflastermulde (bzw. eine BG-Rinne) im Abstand von 50 cm zum Fahrbahnrand der Straße herzustellen.

6.	Die Längsneigung der Grundstückszufahrt darf auf eine Länge von 5,00 m, gemessen ab dem Fahrbahnrand der Straße, höchstens  3 %  betragen.

7.	Der bestehende Gehsteig ist entlang der Einmündungstrompete auf  3 cm Höhe abzusenken.

8.	Die Grundstückszufahrt ist mit einem Oberbau bis zum Fahrbahnrand der Straße zu befestigen und mit einem staubfreien Belag  ( bituminöse Decke, Pflaster,  etc. ) zu versehen. Dieser Belag muss eine Länge von mind. 4,00 m aufweisen und hat an den Fahrbahnrand der Straße anzuschließen.

9.	Sollten durch Grabungsarbeiten Entwässerungsanlagen der Straße berührt werden, so sind diese entsprechend den Weisungen der Straßenverwaltung wieder herzustellen. Der Wasserablauf der Straße darf keinesfalls behindert werden.

10.	Die Errichtung eines Einfriedungstores, ausgenommen bei Vorrichtungen zur automatischen Freigabe der Einfahrt, ist im Grundstückszufahrtsbereich bis 5,0 m zum Fahrbahnrand der Straße, unzulässig.

11.	Zur Erreichung der erforderlichen Ausfahrtssichtweite auf die Straße ist der Sichtraum gemäß nachstehender Abbildung 28 der RVS 03.05.12  (alt: 3.42) von jeglicher Verbauung und sonstiger Einrichtungen  (Zaun, Hecke ect.)  freizuhalten.

Abbildung 28:  Schemaskizze eines Sichtraumes im Knoten (RVS 03.05.12 – Plangleiche Knoten)

Der Sichtraum ist wie folgt definiert:
Schenkellänge a =   ........... 70 m
Knotenbeobachtungsdistanz b= 3,0 m
Zielpunkthöhe 1,0 – 2,0 m über der Fahrbahn
Augpunkthöhe von 1,0 bis 2,5 m über der Zufahrt

Dieser Text und die nachstehenden Erläuterungen (bis einschließlich Tabelle 8) sind bei Vertragsausfertigung zu löschen !!
Der Sichtstrahl ist im Lageplan einzutragen oder vom Planer eintragen zu lassen 

Zur Ermittlung der Anfahrsicht sind die Schenkelängen a in Abhängigkeit von der Projektierungsgeschwindigkeit VP der Straße aus der Tabelle 8 zu entnehmen.
Für Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung oder einmündende Straßen mit geringem Lkw-Verkehr kann die Schenkellänge a bis auf a min (s. Tab. 8) reduziert werden.
Bei größeren Längsneigungen sind jedenfalls die höheren Werte anzuwenden.

Tabelle 8:  Schenkellänge a

12.	Eine eventuell vorhandene Bepflanzung im Sichtraum ist laufend auf eine max. Höhe von 80 cm zurückzuschneiden.