Markt-/Gemeindeamt ...................................	................................., am .................
Zl.: ................................................................

V e r o r d n u n g
Übertragung einzelner Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei
vom Gemeinderat auf den Bürgermeister nach der StVO 1960

des Gemeinderates der Markt-/Gemeinde ………..…. vom ……………….. , mit der einzelne in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei auf den Bürgermeister übertragen werden.

Aufgrund des § 43 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, wird verordnet:

§ 1

Die nachfolgenden in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei werden im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit auf die Dauer der laufenden Funktionsperiode des Gemeinderates in die Zuständigkeit des Bürgermeisters Übertragen:

1.	Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3 StVO 1960
2.	die Erlassung der durch Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 StVO 1960) erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen

§ 2

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

Der Bürgermeister

…………………………………..

Angeschlagen am:

Abgenommen am: