Aktenzeichen: AZ.:  ...........  

Bearbeiter:  ...............................
Telefon:  ................................
Fax:  ................................
E-mail:  ................................

Stadt-/Markt-/Gemeinde ............. 
Straßenverwaltung

Vereinbarung über die Ausübung von Leitungsrechten
nach dem Telekommunikationsgesetz 2003
Güterweg  ........................ 
von km ............... bis km ................... li.i.S.d.Km. / re.i.S.d.Km.

abgeschlossen zwischen

1.	Stadt-/Markt-/Gemeinde ...[Gemeindename]... , Gemeindestraßenverwaltung,  
.... [Anschrift]... ,  im Folgenden kurz als „Straßenverwaltung“ bezeichnet,

und

2.	..[Name].. , Firmenbuchnummer ................... , ...[Anschrift]..., im Folgenden kurz als „Berechtigter“ bezeichnet,

wie folgt:

1.	Präambel

	Der Berechtigte ist Bereitsteller eines Kommunikationsnetzes im Sinne des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG). Der Berechtigte nimmt Leitungsrechte auf öffentlichem Gut gemäß § 5 Abs. 3 TKG in Anspruch.

	Der Berechtigte beabsichtigt, unter dem Güterweg ............. im Bereich von km .......... bis km ............... li.i.S.d.Km / re.i.S.d.Km die Errichtung einer Kommunikationslinie / eines Leitungsstützpunktes / einer Vermittlungseinrichtung. Es handelt sich um eine Verkehrsfläche der Stadt- / Markt- / Gemeinde ........................................... . Diese Verkehrsfläche wird im Folgenden als „Straße“ bezeichnet.

	Gegenstand dieses Vertrages ist die Zustimmung der Straßenverwaltung zu der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung der Straße (Sondernutzung) gemäß § 7 des OÖ. Straßengesetzes 1991 und die Abstimmung der Vorgangsweise im Sinne der §§ 5 Abs. 3, 6, 10 und 11 TKG.

2.	Zustimmung

2.1.	Die Straßenverwaltung erteilt hiermit die Zustimmung zur Sondernutzung der Straße durch die Errichtung einer Kommunikationslinie, / eines Leitungsstützpunktes, / einer Vermittlungseinrichtung,  im Folgenden als „Einrichtung“ bezeichnet.

2.2.	Die Zustimmung zur Sondernutzung gilt nur für eine der planlichen Darstellung gemäß Anlage 1 (Projektsplan) entsprechenden Ausführung. Jede Änderung bedarf einer neuerlichen Zustimmung der Straßenverwaltung.

2.3.	Die Zustimmung wird unter den in Punkt 3 geregelten Bedingungen und Auflagen erteilt. Die Ausführung muss den technischen Vorschriften gemäß Anlage 2 entsprechen.  Die Anlagen 1 und 2 bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

2.4.	Die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG) bleiben unberührt. Insbesondere wird  auf die Verpflichtung zur tunlichsten Schonung der benützten Liegenschaften sowie die Verpflichtung hingewiesen, in möglichst wenig belästigender Weise vorzugehen.

3.	Auflagen und Bedingungen

	Die Zustimmung wird erst wirksam, wenn sämtliche für die Einrichtung nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Bewilligungen und Genehmigungen, insbesondere allfällige nach der StVO erforderliche Genehmigungen, rechtskräftig erteilt sind.

	Die Zustimmung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass von der Zustimmung binnen 6 Monaten ab Wirksamwerden dieses Vertrages Gebrauch gemacht wird. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bau der Einrichtung begonnen wird, verliert die Zustimmung ihre Wirksamkeit. Die Arbeiten sind längstens binnen 12 Monaten ab Baubeginn abzuschließen, ausgenommen davon ist die endgültige Instandsetzung der Fahrbahn.

	Der Berechtigte hat die Einrichtung so herzustellen, zu erhalten und zu betreuen, dass hierdurch weder der Bestand der Straße und der dazugehörenden Anlagen noch der Verkehr auf der Straße beeinträchtigt wird. Der Berechtigte hat diesbezüglichen Anordnungen der Straßenverwaltung unverzüglich Folge zu leisten.

	Die Ausführung von Bauarbeiten zur Herstellung der Einrichtung hat durch befugte Gewerbetreibende zu erfolgen.

	Vorhandene Grenzsteine sind vor Beginn der Bauarbeiten im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung in einem Katasterplan festzustellen. Müssen Grenzsteine im Zuge der Arbeiten entfernt werden, so muss die Wiederherstellung durch einen staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen auf Kosten des Berechtigten durchgeführt werden.

	Arbeiten jedweder Art in oder an der Straße und den dazugehörigen Anlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung und im Einvernehmen mit der Straßenverwaltung unter Beiziehung eines Vertreters des Wegeerhaltungsverbandes .................................... durchgeführt werden.

	Bei augenscheinlich mangelhafter Ausführung von Arbeiten in oder an der Straße oder den dazugehörigen Anlagen ist die Straßenverwaltung berechtigt, vom Berechtigten eine gemeinsame Begehung zur Feststellung der Mängel und unverzügliche Abhilfe zu verlangen. Kommt die gemeinsame Begehung aus Gründen, die vom Berechtigten zu vertreten sind, nicht zustande, so kann die Straßenverwaltung ohne vorherige Anhörung des Berechtigten die Mängel feststellen und Abhilfe verlangen. Beseitigt der Berechtigte nicht innerhalb angemessener Frist die von der Straßenverwaltung aufgezeigten Mängel, so ist die Straßenverwaltung berechtigt, auf Kosten des Berechtigten eine Bauaufsicht mit Anordnungsbefugnis zu bestellen. Die Straßenverwaltung ist weiters berechtigt, auf Kosten des Berechtigten die erforderlichen Ersatzmaßnahmen durchführen zu lassen. Bei Gefahr in Verzug ist die Straßenverwaltung auch ohne vorherige Information des Berechtigten berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Berechtigten durchführen zu lassen. Der Berechtigte ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu informieren.

	Der Beginn der Arbeiten auf Straßengrund ist der Straßenverwaltung mind. 3 Arbeitstage vor dem vorgesehenen Baubeginn schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat den Baubeginn und die voraussichtliche Dauer der Bauarbeiten zu enthalten. Der vorläufige Abschluss der Bauarbeiten auf Straßengrund und die endgültige Fertigstellung sind der Straßenverwaltung schriftlich anzuzeigen. Auf Verlangen der Straßenverwaltung ist eine Begehung unter Beiziehung eines Vertreters des Wegeerhaltungsverbandes ........................................... zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten durchzuführen.

4.	Kosten

	Die Kosten für die Errichtung, die Erhaltung und allfällige Änderung der Einrichtung sind vom Berechtigten zu tragen. Der Berechtigte nimmt zur Kenntnis, dass dies auch für den Fall gilt, dass eine Änderung oder Entfernung der Einrichtung zur Durchführung eines Straßenbauvorhabens erforderlich ist.

	Der Berechtigte hat der Straßenverwaltung alle Kosten zu ersetzen, die ihr aus der Herstellung, dem Bestand, der Änderung oder der Beseitigung der Einrichtung erwachsen.

	Alle baulichen Umgestaltungen an der Straße und den dazugehörigen Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Straßenverwaltung über.

5.	Haftung, Schadenersatz

	Der Berechtigte verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger auf Schadenersatzansprüche gegen die Straßenverwaltung für Schäden, die an der Einrichtung durch Maßnahmen der Straßenverwaltung, einschließlich Baumaßnahmen, entstehen können, insbesondere auch durch Schneeräumung und Salzstreuung etc., weiters auf allfällige Ansprüche wegen der von der Straße ausgehenden Immissionen. Ausgenommen sind Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Organen der Straßenverwaltung herbeigeführt werden.

	Die Haftung der Straßenverwaltung und ihrer Organe für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, wird außer für den Fall der vorsätzlichen Schadenszufügung, ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Berechtigten wegen mangelnder Benutzbarkeit der Einrichtung infolge von Maßnahmen der Straßenverwaltung, die die Straße betreffen, wird ausgeschlossen.

	Der Berechtigte verzichtet auf jegliche Ersatzansprüche für die von ihm geschaffenen Anlagen für den Fall eines Widerrufs der Zustimmung durch die Straßenverwaltung gemäß Punkt 6 oder einer Beendigung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer.

	Der Berechtigte haftet für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten an/auf der Straße. Die Haftung des Berechtigten wird durch eine Begehung und Abnahme im Sinne des Punktes 3.8. nicht eingeschränkt. Der Berechtigte haftet für die von ihm zur Durchführung der Arbeiten beauftragten Bauunternehmen und sonstigen Gehilfen im Sinne des § 1313a ABGB. 
Für die Haftung des Berechtigten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Berechtigte als Übergeber und die Straßenverwaltung als Übernehmer anzusehen ist und die Gewährleistungsfrist 5 Jahre beträgt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Fertigstellung der endgültigen Fahrbahnsanierung. Für versteckte Mängel haftet der Berechtigte auch nach Ablauf der fünfjährigen Frist. Treten Mängel an Straßeneinbauten (Schachtabdeckungen) oder der unmittelbar angrenzenden Fahrbahnoberfläche auf, sind diese vom Berechtigten unabhängig von den Gewährleistungsbestimmungen unverzüglich zu beheben, dies gilt auch nach Ablauf der fünfjährigen Frist. 

	Der Berechtigte hat die Straßenverwaltung für alle Ansprüche Dritter, die aus der Herstellung oder dem Bestand der Einrichtung entstehen, schad- und klaglos zu halten.

6.	Vertragsdauer

	Der Vertrag tritt mit Unterfertigung durch beide Vertragsparteien in Kraft.

	Die Zustimmung wird unbefristet erteilt.

6.3.	Die Straßenverwaltung ist zum Widerruf der Zustimmung bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 7 Abs. 3 des Oö. Straßengesetzes verpflichtet. Die Straßenverwaltung ist darüber hinaus zum Widerruf der Zustimmung berechtigt, wenn
a)	in diesem Vertrag oder der Anlage 2 festgelegte Auflagen trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist nicht eingehalten werden und dadurch die Benutzbarkeit der Straße beeinträchtigt oder die Sicherheit des Verkehrs gefährdet werden kann,
b)	die für die Errichtung oder den Betrieb der Einrichtung erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen widerrufen werden oder ihre Wirksamkeit verlieren.

6.4.	Nach Widerruf der Zustimmung und bei Beendigung des Vertrages hat der Berechtigte unverzüglich die Einrichtung zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Straßenverwaltung kann beim Widerruf und bei der Beendigung des Vertrages von der Entfernung der Einrichtung absehen, wenn keine Beeinträchtigungen durch die Belassung der Einrichtung zu erwarten sind. Die Kosten sind gemäß § 7 Abs. 3 des Oö. Straßengesetzes vom Berechtigten zu tragen. Das Recht der Behörde, die Beseitigung gemäß § 7 Abs. 6 des Oö. Straßengesetzes aufzutragen, bleibt unberührt.

7.	Rechtsnachfolge

	Dieser Vertrag geht auf Seiten des Berechtigten nach Maßgabe des Telekommunikationsgesetzes 2003  auf Rechtsnachfolger über. Der Berechtigte ist verpflichtet, einen allfälligen Rechtsnachfolger nachweislich über diesen Vertrag in Kenntnis zu setzen und die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten auf den Rechtsnachfolger zu überbinden.

	Der Berechtigte hat die Straßenverwaltung über jede Rechtsnachfolge unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Rechtsnachfolger hat unverzüglich gegenüber der Straßenverwaltung zu bestätigen, dass er in diesen Vertrag anstelle des Berechtigten eingetreten ist.

	Solange der Straßenverwaltung keine Mitteilung über eine Rechtsnachfolge zugeht, kann sie ohne weiteres davon ausgehen, dass keine Rechtsnachfolge vorliegt. Die Straßenverwaltung kann alle diesen Vertrag betreffenden Erklärungen und Mitteilungen, insbesondere auch einen Widerruf, auch mit Wirkung für einen allfälligen Rechtsnachfolger dem Berechtigten zustellen. 

	Die Straßenverwaltung nimmt zur Kenntnis, dass der Berechtigte aufgrund des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichtet ist, seine Leitungen anderen Telekommunikationsanbietern zur Verfügung zu stellen. Durch eine solche Mitbenutzung trifft keine Rechtsnachfolge auf Seiten des Berechtigten ein. Der Berechtigte ist nicht verpflichtet, eine aufgrund gesetzlicher Vorschriften eingeräumte Mitbenutzung seiner Leitungen der Straßenverwaltung anzuzeigen.

8.	Schlussbestimmungen

	Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

	Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

	Dieser Vertrag wird in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil eine Ausfertigung erhält.

	Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Gerichtsstand des für die Stadt- / Markt- / Gemeinde .............................................  örtlich und sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

	Soweit in diesem Vertrag auf das Oö. Straßengesetz 1991 verwiesen wird, beziehen sich die Verweise auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung. Im Falle einer Änderung der betreffenden Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes 1991 treten an die Stelle der im Vertrag angeführten Bestimmungen die entsprechenden Nachfolgebestimmungen.

	Die Vertragserrichtung erfolgt durch die Straßenverwaltung, dem Berechtigten werden keine Vertragserrichtungskosten verrechnet. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Beratung und Vertretung trägt jeder Vertragsteil selbst. Im Übrigen trägt der Berechtigte alle mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren. Der Berechtigte hält die Straßenverwaltung diesbezüglich schad- und klaglos. Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass dieser Vertrag keinen gebührenpflichtigen Bestandvertrag darstellt.

Anlage 1	Planliche Darstellung
Anlage 2	Technische Bestimmungen

..[Gemeindename].. , am ............................		    ............................, am .............................

..................................................................		....................................................................
Stadt- / Markt- / Gemeinde ......................	Berechtigter
	   Straßenverwaltung

Dieser Text und  von den nachfolgend angeführten Punkten sind im Einvernehmen mit dem Wegeerhaltungsverband  die nicht zutreffenden Punkte  zu  streichen !

Technische Bestimmungen
Anlage 2 zu Vereinbarung über die Ausübung von Leitungsrechten nach dem TKG,
AZ. ............................... 

Verlegung einer Kabelleitung

1.	Die Kabelleitung samt deren Nebenanlagen ist sach- und fachgemäß nach den einschlägigen Normen technischen Inhalts und den Richtlinien für den Straßenbau (RVS), jeweils in der zum Zeitpunkt der Bauausführung geltenden Fassung und nach dem letzten Stand der Technik zu verlegen.

2.	Die Kabelleitung ist mit Ausnahme der nachstehenden Festlegungen hinsichtlich der Verlegetiefe und dem Winkel bei Straßenquerungen entsprechend den ÖVE Richtlinien zu verlegen.

3.	Verlegetiefe (zusätzlich zu den ÖVE-L20 Bestimmungen):
im Fahrbahnbereich (incl. Bankette):
Die Verlegetiefe der Kabelleitung ist so zu wählen, dass die Überdeckung der Kabelleitung mindestens 80 cm (gemessen von der Fahrbahnoberkante bis zur Oberkante der Kabelleitung (Schutzrohr) beträgt.
in Gehsteigen, Geh- bzw. Radwegen:
Die Kabellegung ist in einer Verlegetiefe von mind. 80 cm auszuführen.

In besonders begründeten Einzelfällen ist hinsichtlich der Verlegetiefe das Einvernehmen mit der Straßenverwaltung herzustellen.

4.	Die Querung der Fahrbahn / Längsführung hat ohne Aufgrabung des Straßenkörpers zu erfolgen.
Die grabungslose Leitungsverlegung hat so zu erfolgen, dass zwischen Leitungsrohr und Erdkörper kein Hohlraum entsteht und somit keine Setzungen im Straßenkörper auftreten können.

5.	Sämtliche Kabellegungen in offener Bauweise sind mittels Warnbänder im Leitungsgraben zu kennzeichnen.

6.	Die genaue Festlegung der Leitungstrasse ist mit einem Vertreter der Straßenverwaltung im Beisein eines Organes des Wegeerhaltungsverbandes .................................. vorzunehmen.

7.	Die Kabelleitung ist außerhalb der Fahrbahn und außerhalb des Bankettes zu verlegen.
oder :
8.	Die Kabelleitung ist außerhalb der Fahrbahn zu verlegen.

9.	Bei Verlegung innerhalb der Fahrbahn muss die Trasse so gewählt werden, dass die Schachtabdeckungen in der Mitte der Fahrbahn zu liegen kommen. Bei jeder Aufbringung einer neuen bituminös gebundenen Schichte sind diese Schachtabdeckungen je nach Erfordernis auf Kosten des Berechtigten an das neue Niveau anzugleichen.

10.	Die Schachtabdeckungen und andere Straßeneinbauten sind bis max. 5 mm unter Niveau der endgültigen Fahrbahn einzubauen.

11.	Es obliegt dem Berechtigten, bei einem nicht einwandfreien Zustand der Straße gemeinsam mit der Straßenverwaltung im Beisein eines Organes des Wegeerhaltungs-verbandes .................................. eine Beweisaufnahme vorzunehmen. Unterlässt er dies, so ist von einem einwandfreien Zustand auszugehen.

12.	Die Ränder des Leitungsgrabens sind beim Öffnen und vor Wiederverschließung des Leitungsgrabens durch jeweils geradliniges Durchschneiden oder Fräsen der Fahrbahnkonstruktion herzustellen.

13.	Wiederverfüllung der Leitungsgräben:
Die Verfüllung der Leitungsgräben hat im Unterbau (Verfüllzone) mit dem Material zu erfolgen, welches dem anstehenden Straßenkörper gleichwertig ist (Frost–, Setzungs-verhalten). Dieses Material ist entsprechend den einschlägigen technischen Vorschriften in Lagen einzubauen und zu verdichten. Nicht verdichtbares Material ist auszutauschen.
Die Verfüllung der Leitungsgräben im Bereich der ungebundenen Tragschichten (Instand-setzungszone) hat mit frostsicherem Material – Kantkörnung – zu erfolgen.

14.	Durchführung von Abnahmeprüfungen in wiederverfüllten Leitungsgräben:
Die Verdichtung von wiederverfüllten Gräben in der Instandsetzungszone (ungebundene Tragschichte) ist mittels Lastplattenversuche nachzuweisen, wobei folgende Mindestan-forderungen zu erfüllen sind:
-	im Bereich der Fahrbahnen:
Die in Tabelle 2 der RVS 08.15.01 – "Ungebundene Tragschichten" – angeführten Mindestwerte sind zu erfüllen.
Auf dem Unterbauplanum hat der Verformungsmodul EV1 ≥ 35 MN/mm2 zu betragen.
-	für Gehsteige / Gehwege:
auf dem Unterbauplanum: Verformungsmodul EV1 ≥ 15 MN/mm2
auf dem Planum der ungebundenen Tragschichte: EV1 ≥ 35 MN/ mm2

Sonstige Hinweise zu den Abnahmeprüfungen:
-	Die Abnahmeprüfungen sind vor dem Einbau der provisorischen bituminösen Trag-schichte  durchzuführen.
-	Anzahl der Abnahmeprüfungen:
Bei einer Leitungsgrabenlänge von ≤ 600 m ist eine Abnahmeprüfung nur über eine gesonderte Anforderung durch die Straßenverwaltung oder den Wegeerhaltungsverband .....................................  durchzuführen.
Bei einer Leitungsgrabenlänge von ≤ 600 m sind zwei Abnahmeprüfungen und je weitere angefangene 600 m eine weitere Abnahmeprüfung auf Verlangen der Straßenverwaltung oder des Wegeerhaltungsverbandes ........................................................ durchzuführen 
-	Die Durchführung der Abnahmeprüfung ist vom Berechtigten bei einer akkreditierten Prüfanstalt zu veranlassen.
Die Straßenverwaltung ist durch den Berechtigten zeitgerecht über den Zeitpunkt des Termins der Abnahmeprüfung zu benachrichtigen.
-	Die Auswahl der Prüforte erfolgt durch die Straßenverwaltung oder den Wegeerhaltungs-verband ...................................  .
-	Das Prüfzeugnis ist der Straßenverwaltung unaufgefordert vorzulegen.
-	Die Kosten der Abnahmeprüfung sind vom Berechtigten zu tragen.

Wird bei den Abnahmeprüfungen festgestellt, dass die Mindestverdichtungsanforderungen nicht erfüllt wurden, so hat der Berechtigte entsprechende bauliche Maßnahmen zu setzen, damit diese Mindestwerte erreicht werden.
Der Einbau der bituminösen Schichten wird seitens der Straßenverwaltung erst dann freigegeben, wenn eine positive Abnahmeprüfung vorliegt.

15.	Die fachgerechte Wiederherstellung der Straßenkonstruktion ist gemäß RVS 13.01.43 
– "Straßeninstandsetzung / Instandsetzung nach Grabungsarbeiten" – durchzuführen.
Die Erdarbeiten sind gemäß den Bestimmungen der RVS 08.03.01 – "ERDARBEITEN" – und die ungebundenen Tragschichten entsprechend den Bestimmungen der RVS 08.15.01 – "Ungebundene Tragschichten" –  auszuführen.
Die bituminösen Arbeiten sind entsprechend den Bestimmungen der nachfolgend angeführ-ten RVS-Richtlinien und Normen auszuführen:
ÖN B 3130  	Gesteinskörnungen für Asphalte und
	Oberflächenbehandlungen für Straßen, Flugplätze und
	andere Verkehrsflächen 
ÖN EN 13108-1 	Asphaltmischgut – Mischgutanforderungen –Asphaltbeton
ÖN B 3508	Bitumen und bitumenhaltige Bindemittel – Anforderungen an kationische
	Bitumenemulsionen
ÖN B 3580-1 	Asphaltbeton – Regeln zur Umsetzung der ÖNORM 13108 -1
	Empirischer Ansatz
RVS 11.01.11  	Baustellentafeln   
RVS 11.06.22  	Prüfverfahren – Steinmaterial, Probenahme aus ungebundenen Tragschichten
RVS 08.16.01	Anforderungen an Asphaltschichten
RVS 08.97.05 	Anforderungen an Asphaltmischgut
RVS 11.03.21	Asphalt und Asphaltschichten, Prüfung und Abrechnung, 			Abrechnungsbeispiele
RVS 11.06.58	Bauprodukte u. Bauleistungen   

16.	Für die endgültige Instandsetzung des Straßenoberbaues werden folgende Schichtstärken vorgeschrieben:
Fahrbahn :
- mind.  40 cm ungebundene untere Tragschichte (Frostschutzschichte)
-  10 cm ungebundene obere Tragschichte (mech.stab.Tragschichte, Kantkörnung)
-    8 cm bituminöse Tragdeckschicht, Typ AC 16 deck, 70/100, A5, G8
-    2,5 cm bituminöse Deckschichte Type AC 8 oder 11 deck 70/100, A1, G2
Die seitliche Verbindung der bituminösen Tragdeckschicht mit dem Altbestand und mit Straßeneinbauten (Schächten) hat mit einem schmelzbaren Bitumen-Fugenband zu erfolgen.

17.	Die Breite einer allfälligen Wiederherstellung der Fahrbahn außerhalb des Leitungsgrabens und der mind. 20 cm breiten Übergriffe wird von der Straßenverwaltung im Beisein eines Organes des Wegeerhaltungsverbandes ................................ an Ort und Stelle festgelegt.

18.	Verbleiben von den Rändern des Leitungsgrabens bis zu den Begrenzungen 
(z.B. Randsteine, Spitzgraben, andere Künettenränder, Einfassungen, Hausmauern) oder bis zum Rand der befestigten Fläche weniger als 1,0 m Breite, dann sind diese Straßenteile auf die gesamte Dicke und Breite der bituminös gebundenen Tragschichte abzutragen und gänzlich zu erneuern.

19.	Befindet sich der Leitungsgraben am Fahrbahnrand, so dass die Verbindung zum bestehen-den bituminösen Oberbau nur einseitig hergestellt werden kann, muss die Breite der neuen bituminösen Tragschichte mindestens 1,0 m betragen

20.	Nach dem Abklingen der Setzungen, frühestens aber nach einer Winterperiode, ist die bituminöse Tragdeckschichte nach dem Entfernen der provisorischen Instandsetzung unter Berücksichtigung der Übergriffe unmittelbar herzustellen. Die Herstellung der (Trag-)Deck-schicht hat maschinell mittels Fertiger zu erfolgen.

21.	Der Bereich des Leitungsgrabens ist vom Berechtigten bis zur Übernahme des endgültig instandgesetzten Leitungsgrabens ständig zu beobachten und in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Auftretende Setzungen sind durch den Berechtigten laufend zu beheben.

22.	Die durch Leitungsführung beanspruchten Straßengrundflächen einschließlich aller Nebenanlagen außerhalb der Straßenfahrbahn sind nach Fertigstellung der Arbeiten wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

23.	Der Berechtigte hat der Straßenverwaltung im Anlassfall die Leitungstrasse zeitgerecht und ohne Kostenersatz in der Natur zu kennzeichnen.