Datenschutzerklärung der Wegeerhaltungsverbände OÖ.

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb werden sämtliche Daten, die wir von Ihnen verarbeiten, in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (insbesondere DSG und DSGVO) vertraulich behandelt. Sämtliche Mitarbeiter der Wegeerhaltungsverbände, unsere Auftragsverarbeiter und deren Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung verpflichtet.

Zur Sicherheit und zum Schutz Ihrer Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Veränderung, Löschung oder Weitergabe ergreifen wir angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) im Sinne des Art 32 DSGVO.

In Erfüllung unsere Informationspflicht gemäß Art 13 und 14 DSGVO erhalten Sie nachfolgend Informationen über den Verwendungszweck Ihrer Daten, Ihre Rechte gegenüber dem Verantwortlichen und vieles mehr:

Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO:

Verantwortlicher

Verantwortlicher iSd. Art. 4 Ziffer 7 DSGVO ist der jeweilige Verband für seinen Zuständigkeitsbereich:
Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel; Im Tal 1, 4150 Rohrbach-Berg; [email protected]
Wegeerhaltungsverband Unteres Mühlviertel; Althauser Straße 14/3, 4230 Pregarten; [email protected]
Wegeerhaltungsverband Innviertel; Eisenbirner Straße 7, 4792 Münzkirchen; [email protected]
Wegeerhaltungsverband Hausruckviertel; Moosham 26b, 4710 Grieskirchen; [email protected]
Wegeerhaltungsverband Alpenvorland; Am Moos 543/2, 5310 Mondsee; [email protected]
Wegeerhaltungsverband Eisenwurzen; Steyrstraße 42, 4595 Waldneukirchen; [email protected]
Homepage aller Verbände: https://www.wev-ooe.at

 

Datenschutzbeauftragter

Gemäß Art. 37 DSGVO iVm. § 57 DSG ist für Gemeinden und Verbände die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zwingend vorgesehen.
Datenschutzbeauftragter aller Wegeerhaltungsverbände ist die

GEMDAT OÖ GmbH und Co KG, Schiffmannstraße 4, 4020 Linz, +43 732 36993 – 0, www.gemdat.at, [email protected]

 

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Ziffer 1 DSGVO all jene Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.
Darunter fallen insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum, aber auch Fotos, IP-Adressen und Standortdaten.

 

Datenschutzgrundsätze

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten halten wir die Grundsätze des Art 5 DSGVO ein. Diese sind: Rechtmäßigkeit, Speicherbegrenzung, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit und Datensicherheit.

 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verbände erfolgt rechtmäßig iSd Art 6 DSGVO, nämlich:

• auf einer gesetzlichen Grundlage (Hoheitsverwaltung) bzw zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO),
• auf einer vertraglichen Grundlage oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO),
• im öffentlichen Interesse (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO),
• um lebenswichtige Interessen betroffener Personen zu schützen (Art 6 Abs 1 lit d DSGVO),
• im berechtigten Interesse der Verbände (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO),
• oder mit Ihrer Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO).

Bei Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf es für eine gültige Einwilligung der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

Berechtigtes Interesse der Verbände besteht zB daran, Fotos von Veranstaltungen, die die Öffentlichkeitsarbeit der Verbände darstellen, zu verarbeiten.

Bei einer Datenverarbeitung auf Grundlage des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO erfolgt eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigten Interesse der Verbände und Ihren schutzwürdigen Grundrechten. Im Bereich der Hoheitsverwaltung dürfen sich die Verbände nicht auf ein berechtigtes Interesse stützen, sondern Daten nur auf einer gesetzlichen Grundlage verarbeiten.

Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse bzw zum Schutz lebenswichtiger Interessen liegt zB vor, wenn eine Datenverarbeitung im Zuge einer Naturkatastrophe oder Epidemie erfolgt.

 

Verwendungszwecke

Alle personenbezogenen Daten werden nur zu bestimmten, rechtmäßigen Zwecken und gemäß den angeführten Rechtsgrundlagen verarbeitet.

Ganz allgemein stützen wir uns in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung (zB bei der Durchführung von Bauverfahren) auf die Erfüllung rechtlicher Pflichten (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) und die Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO).

In Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung stützen wir uns auf die Erfüllung (vor-)vertraglicher Pflichten (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) oder verarbeiten die Daten aufgrund Ihrer Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO).

 

Kontaktaufnahme

Wenn Sie Kontakt über das Kontaktformular auf der Webseite, über unsere E-Mail-Adresse oder unsere Telefonnummer mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen bekanntgegebenen Daten ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage verwendet. Die Datenverarbeitung erfolgt dabei im berechtigten Interesse des Verantwortlichen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) bzw mit Ihrer Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Die Daten werden nur bis zur Beantwortung Ihres Anliegens gespeichert.

 

Informationsfreiheit

Im Zuge der proaktiven Informationspflicht gem § 4 IFG kann es sein, dass personenbezogene Daten, welche in Informationen von allgemeinem Interesse enthalten sind, im Informationsregister (Metadatenregister unter data.gv.at) veröffentlicht werden. Dies aufgrund der rechtlichen Verpflichtung gem § 4 IFG (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), im Rahmen des öffentlichen Interesses aufgrund des IFGs (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO) oder aufgrund einer gültigen Einwilligungserklärung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Sollten personenbezogene Daten veröffentlicht werden, geschieht dies nur nach sorgfältiger Interessensabwägung, welche zum Ergebnis kommt, dass das Informationsfreiheitsinteresse zumindest gleich schwer wie das Interesse am Schutz von personenbezogenen Daten wiegt. Das Informationsregister ist öffentlich einsehbar. Die Daten stammen aus vorhandenen und verfügbaren amtlichen bzw unternehmerischen Aufzeichnungen in unserem Wirkungsbereich. Die Daten werden so lange im Informationsregister bereitgehalten, wie ein allgemeines Interesse an der Information besteht.

Im Zuge des Rechts auf Zugang zu Informationen gem §§ 7 ff IFG kann es sein, dass personenbezogene Daten, welche in beantragten Informationen enthalten sind, an die antragstellende Person übermittelt (offengelegt) werden. Dies aufgrund der rechtlichen Verpflichtung gem § 4 IFG (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), im Rahmen des öffentlichen Interesses aufgrund des IFGs (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO) oder aufgrund einer gültigen Einwilligungserklärung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Sollten personenbezogene Daten übermittelt werden, geschieht dies nur nach sorgfältiger Interessensabwägung, welche zum Ergebnis kommt, dass das Informationsfreiheitsinteresse zumindest gleich schwer wie das Interesse am Schutz von personenbezogenen Daten wiegt, sowie nach der Anhörung sowie Informierung der betroffenen Person gem § 10 IFG. Empfänger sind die antragstellenden Personen iSd § 7 IFG. Die Daten stammen aus vorhandenen und verfügbaren amtlichen bzw unternehmerischen Aufzeichnungen in unserem Wirkungsbereich.

 

Elektronische Zustellung

Wenn Sie die elektronische Zustellung von Schriftstücken der Verbände wünschen, werden wir die von Ihnen bekanntgegebenen Daten für die Durchführung der elektronischen Zustellung verarbeiten. Dabei stützen wir uns auf Ihre Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO).

 

Datenübermittlung bzw. Weitergabe an Dritte – Auftragsverarbeiter

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet, oder Sie haben in die Datenweitergabe eingewilligt.

Externe Auftragsverarbeiter erhalten Ihre Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung notwendig ist, oder wir ein berechtigtes Interesse daran haben. Sofern einer unserer Auftragsverarbeiter mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommt, stellen wir durch den Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen gem Art 28 DSGVO sicher, dass dieser die Vorschriften der Datenschutzgesetze in gleicher Weise einhält wie wir.

Es werden grds keine personenbezogenen Daten in Drittländer übermittelt. Sollten personenbezogene Daten (zB im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) an Drittländer übermittelt werden, geschieht dies nur an Unternehmen, welche nach dem Trans-Atlantic Data Privacy Framework zertifiziert sind.

 

Austausch personenbezogener Daten

Die Verbände kann personenbezogene Daten gegenüber Dritten offenlegen, wenn sie in Treu und Glauben davon überzeugt ist, dass dies vom Gesetz verlangt wird, dass dies auf eine gesetzliche oder gerichtliche Anordnung hinauf erfolgt, oder dass dies für den Schutz von Rechten, Eigentumsrechten oder der Sicherheit von uns oder den mit uns verbundenen Unternehmen, Geschäftsverbindungen, Kunden oder anderen Personen erforderlich ist.

 

Empfängerkategorien

Auftragsverarbeiter (insb IT-Dienstleister) erhalten Ihre Daten, sofern sie diese zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung können andere öffentliche Stellen und Behörden Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sein. Die Weitergabe Ihrer Daten an andere Parteien im (Bau-)Verfahren erfolgt aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Oö. BauO 1994 oä. Liegen weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage vor und besteht kein öffentliches bzw berechtigtes Interesse an der Datenweitergabe, erfolgt eine solche ausschließlich mit Ihrer Einwilligung.

 

Speicherdauer bzw. Löschungsfristen

• Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen oder aus den jeweiligen Skartierungsvorschriften. So sind zB Bücher, Aufzeichnungen und Belege entsprechend der BAO sieben Jahre aufzubewahren. Daten, die wir ausschließlich auf der Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiten, werden bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung oder bis zum Wegfall des Zwecks der Datenerhebung von uns gespeichert und anschließend umgehend gelöscht.
• Wenn Sie mittels Formulars auf unserer Webseite Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bis zu ihrer Erledigung gespeichert.
• Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange gespeichert, wie dies für die oben erwähnten Zwecke notwendig ist.
• Aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten wie jenen aus der Oö. GHO kann sich eine längere Speicherdauer ergeben. Nach Ablauf der entsprechenden Fristen werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, sofern keine andere Rechtsgrundlage für eine länger andauernde Speicherung vorhanden ist.
• Oftmals sind wir, va aufgrund des Archivgesetzes, gesetzlich verpflichtet, Ihre Daten länger zu speichern. In diesen Fällen löschen wir Ihre Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.

 

Weitere Information gemäß Art 14 DSGVO:

Datenerhebung aus anderer Quelle

Wenn wir die Daten nicht bei Ihnen persönlich erheben, verarbeiten wir Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie dem Firmenbuch, Vereinsregister, Grundbuch, Telefonbuch oder anderen öffentlichen Medien.

 

Kategorien personenbezogener Daten

Aus diesen Quellen erheben wir Daten wie Namen, Kontaktdaten, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Legitimationsdaten.

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art 9 DSGVO), wie zB Gesundheitsdaten oder Religionsbekenntnis bzw personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straften (Art 10 DSGVO) werden nur in Ausnahmefällen auf gesetzlicher Grundlage (wie zB dem Meldegesetz) oder Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erhoben und mit der vorgeschriebenen Sorgfalt verarbeitet.

 

Betroffenenrechte

Unabhängig von der Art der Datenerhebung stehen Ihnen als betroffene Person immer folgende Rechte zu:

• Das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO): Das Recht auf Auskunft soll dazu dienen, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüfen zu können. Betroffene Personen können nach erfolgter Identitätsfeststellung Auskunft darüber verlangen, ob, in welchem Ausmaß und zu welchem Zweck der Verantwortliche Daten von ihnen verarbeitet, oder ob und an wen die Daten weitergegeben werden. Die betroffene Person kann darüber hinaus eine Kopie dieser Daten verlangen. Binnen eines Monats erhalten Sie eine Rückmeldung bezüglich Ihres Auskunftsbegehrens.
• Das Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO): Betroffene Personen können vom Verantwortlichen die Berichtigung und Vervollständigung ihrer Daten verlangen.
• Das Recht auf Löschung bzw Recht auf „Vergessenwerden“ (Art 17 DSGVO) berechtigt betroffene Personen vom Verantwortlichen die Löschung ihrer Daten zu verlangen, wenn diese für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden. Abgeleitet aus dem Grundsatz der Datenminimierung ergibt sich darüber hinaus auch eine Verpflichtung des Verantwortlichen, die Daten von sich aus zu löschen, wenn zB eine erteilte Einwilligung widerrufen wurde.
• Das Recht auf Einschränkung (Art 18 DSGVO) gilt ergänzend zum Recht auf Löschung. Wenn Sie vermuten, dass die von Ihnen verarbeiteten Daten nicht korrekt sind, oder dass die Verarbeitung nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie einen Einschränkungsantrag stellen. Dann bleiben Ihre Daten zwar gespeichert, eine weitere Verarbeitung darf aber nur noch mit Ihrer Einwilligung erfolgen.
• Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) ermöglicht es Ihnen vom Verantwortlichen zu verlangen, dass er die Daten, die Sie ihm bereitgestellt haben, auf einen anderen Verantwortlichen überträgt.
• Das Recht auf Widerspruch (Art 21 DSGVO): Wenn wir Ihre Daten aufgrund eines berechtigten oder öffentlichen Interesses verarbeiten, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, dagegen Widerspruch erheben. Eine weitere Verarbeitung darf dann nur stattfinden, wenn zwingende, schutzwürdige Gründe unsererseits dafür vorliegen (Interessenabwägung).

Gemäß § 16 Abs 8 MeldeG 1991 bzw § 22b Abs 6 Passgesetz 1992 besteht hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesen Bundesgesetzen kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 DSGVO.

Gemäß § 4b Abs 2 E-GovG besteht hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Abs 1 und 3 leg cit kein Widerspruchsrecht gemäß Art 21 DSGVO sowie kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art 18 DSGVO.

Wenn die Datenverarbeitung auf Grund Ihrer Einwilligung erfolgt, steht Ihnen darüber hinaus gem Art 7 Abs 3 DSGVO das Recht auf Widerruf der von Ihnen erteilten Einwilligung zu. Die bis zum Widerruf getätigte Datenverarbeitung wird vom Widerruf nicht berührt.

Die oben genannten Rechte können Sie gegenüber dem Verantwortlichen geltend machen, indem Sie einen entsprechenden formlosen Antrag auf Auskunft, Löschung etc. übermitteln. Die Verbände werden diesen unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monates nach Eingang Ihres Antrags, beantworten. Angemessene Anträge werden unentgeltlich bearbeitet.

Bei Verletzungen Ihres Rechtes auf Datenschutz oder wenn Sie der Meinung sein sollten, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt, können Sie eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einbringen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Datenschutzbehörde der Republik Österreich.

Diese erreichen Sie unter https://www.dsb.gv.at bzw [email protected]

 

Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Homepage:

Kommunikations- oder nutzungsbezogene Angaben

Beim Besuch unserer Website werden sogenannte Logfiles gespeichert. Diese enthalten Ihre IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit des Zugriffes auf die Website. Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt maximal ein Jahr und dient der Analyse unseres Web-Auftrittes, welche ein berechtigtes Interesse darstellt (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Wenn Sie über Telekommunikationsdienste auf unsere Websites zugreifen, werden kommunikationsbezogene Angaben (beispielsweise Internet-Protokoll-Adresse) bzw nutzungsbezogene Angaben (beispielsweise Angaben zu Nutzungsbeginn und -dauer sowie zu den von Ihnen genutzten Telekommunikationsdiensten) mit technischen Mitteln automatisch erzeugt. Diese können eventuell Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen. Soweit eine Erfassung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer kommunikations- bzw nutzungsbezogenen Angaben zwingend notwendig ist, unterliegt diese den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.

 

Automatisch erfasste nicht-personenbezogene Daten

Wenn Sie auf unsere Websites zugreifen, werden gelegentlich automatisch (also nicht über eine Registrierung) Informationen gesammelt, die nicht einer bestimmten Person zugeordnet sind (beispielsweise verwendeter Internet-Browser und Betriebssystem; Domain-Name der Website, von der Sie kamen; Anzahl der Besuche; durchschnittliche Verweilzeit; aufgerufene Seiten). Wir verwenden diese Informationen, um die Attraktivität unserer Websites zu ermitteln und deren Leistungsfähigkeit und Inhalte zu verbessern.

 

Datensicherheit SSL

Ihre personenbezogenen Daten, sofern Sie uns diese bekanntgeben, werden verschlüsselt (SSL) über das Internet übertragen. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt. Wenn die SSL-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

 

Links zu anderen Websites

Die Website enthält Links zu anderen Websites. Die Verbände sind für die Datenschutz-Policies oder den Inhalt dieser anderen Websites nicht verantwortlich.

 

Profiling

Es findet keine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten statt. Das bedeutet, dass wir keine personenbezogenen Daten verwenden, um von Ihnen ein Profil zu erstellen, um Ihre Vorlieben und Interessen zu analysieren.

 

Fragen und Anmerkungen

Sollte eine andere als eine der oben genannten Arten der Verarbeitung Ihrer Daten geplant sein, werden Sie vorab von uns darüber informiert.

Die Verbände werden auf alle angemessenen Anfragen zur Einsicht in und ggf. Berichtigung, Ergänzung oder Löschung von personenbezogenen Daten reagieren. Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutz-Policy haben, treten Sie über den Kontakt Bereich mit uns in Verbindung. Im Zuge der Weiterentwicklung des Internets werden wir auch unsere Datenschutz-Policy laufend anpassen. Änderungen werden wir auf dieser Seite rechtzeitig bekannt geben.